AGB

§1 Leistungen des Umzugsspediteurs

Der Möbelspediteur fĂŒhrt unter Wahrung des Interesse des Absenders seine Verpflichtungen mit der VerkehrsĂŒblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts aus. ZusĂ€tzlich zu vergĂŒten sind besondere, bei der Vertragsabschluß nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt , wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluß erweitert wird. Die Pflichten des FrachtfĂŒhrers umfassen auch das Ab- und Aufbauen der Möbel sowie die Verpackung des Umzugsgutes.

§2 Beauftragung eines weiteren FrachtfĂŒhrers

Der Möbelspediteur kann einen weiteren FrachtfĂŒhrer zur DurchfĂŒhrung des Umzugs heranziehen.

§3 Trinkgeld

Trinkgeld sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.

§4 Erstattung der Umzugs- und Lagerkosten

Soweit der Absender gegenĂŒber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf UmzugskostenvergĂŒtung hat, weist er diese Stelle noch bei Umzugsauftrag schriftlich an . Generell sind die vereinbarte und fĂ€llige UmzugskostenvergĂŒtungen abzĂŒglich geleisteten Anzahlungen oder Teilzahlungen sofort nach dem Umzugsende auf entsprechende Anforderung direkt an der Möbelspediteur auszuzahlen. Entgelte fĂŒr einen Lagervertrag (Einlagerung) werden grundsĂ€tzlich in der letzten Monatswoche im Voraus fĂŒr den nĂ€chsten Kalendermonat per Lastschrift abgezogen. 

§5 Umzugs- und Transportsicherungen

Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen GerĂ€ten wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio-, und HiFi - GerĂ€ten, EDV-Anlagen fachgerecht fĂŒr den Transport zu sichern. Zur ÜberprĂŒfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.

§6 Handwerkervermittlung

Bei Leistungen zusÀtzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nicht.

§7 Elektro- und Installationsarbeiten

Die Leute des Umzugs- und Möbelspediteurs sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahmen von Elektro-, Gas-, Wasser-, DĂŒbeln- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt. 

§8 Aufrechnung

Gegen AnsprĂŒche des Umzugs- und Möbelspediteurs  ist eine Aufrechnung nur mit fĂ€lligen GegenansprĂŒchen zulĂ€ssig, die unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt ist. 

§9 MissverstÀndnisse

Die Gefahr des MissverstĂ€ndnisses anderer als schriftlicher AuftragsbestĂ€tigungen, Weisungen und Mitteilungen des Absenders und solche an andere zu  ihrer Annahme  nicht  bevollmĂ€chtigte  Leute des Möbelspediteurs hat der letztere nicht zu verantworten. 

§10 NachprĂŒfung durch den Absender

Bei der Abholung, Ver- oder Entladung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet, nachzuprĂŒfen, daß kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtĂŒmlich mitgenommen oder stehengelassen wurde. Äußerlich erkennbare Verluste oder BeschĂ€digungen sind detailliert auf dem Arbeitsschein (Umzugsauftrag) schriftlich festzuhalten. Pauschale Schadenhinweise sind nicht ausreichend . 

§11 FÀlligkeit des vereinbarten Umzugs- und/oder Montage-Entgelts

Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Anfang der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fĂ€llig und in Bar oder in Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen. Barzahlungen in auslĂ€ndischer WĂ€hrung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu Entrichten. Kommt der Absender/Einlagerer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders einzulagern. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn dem Möbelspediteur nach Vertragsabschluß bekannt wird, das der Zahlungsanspruch durch mangelnde LeistungsfĂ€higkeit des Auftraggebers gefĂ€hrdet wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszufĂŒhren.

§12 Pfandrecht des Umzugs- und Möbelspediteurs

Macht der Möbelspediteur von seinem Recht zum Pfandverkauf der in seinen Besitz gelangten GegenstĂ€nde Gebrauch, so genĂŒgt fĂŒr die Pfandversteigerungsandrohung und die Mitteilung des Versteigerungstermines die Absendung einer Benachrichtigung an die letzte dem Möbelspediteur bekannte Anschrift des Einlagerers. Die Pfandversteigerung darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach ihrer Androhung erfolgen. 

§13 Haftungshöchstbetrag

Die Haftung des FrachtfĂŒhrers wegen Verlust oder BeschĂ€digung der gesamten Sendung ist auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten fĂŒr jedes Kilogramm des Rohgewicht der Sendung begrenzt. Bei der ErfĂŒllung des Umzugsvertrages ist Haftungshöchstbetrag auf 620,00 EUR/Kubikmeter begrenzt. Maßgeblich fĂŒr die Berechnung dieser Haftungsbegrenzung ist der zur ErfĂŒllung des Umzugsvertrages benötigte Rauminhalt. Die Haftungsbegrenzung kann durch eine Wertdeklaration bei Vertragsabschluß auf den deklarierten Betrag angehoben werden. Maßgeblich ist der Betrag, der bei Anschaffung von GegenstĂ€nden gleicher Art und GĂŒte aufgewendet werden muß, wobei AbzĂŒge „neu fĂŒr alt“ zu berĂŒcksichtigen sind. Weitergehende Schadenersatzleistungen können durch eine Umzugstransportversicherung auf Neuwertbasis durch Vermittlung des Möbelspediteurs erreicht werden. 

§14 Schadensanzeige

AnsprĂŒche wegen Verlust oder die BeschĂ€digung des Gutes erlöschen,

a) wenn der Verlust oder die BeschĂ€digung des Gutes Ă€ußerlich erkennbar war und dem Möbelspediteur nicht spĂ€testens am Tag nach der Ablieferung schriftlich angezeigt worden ist (es gilt das Datum des Poststempels),

b) wenn der Verlust oder die BeschĂ€digung Ă€ußerlich nicht erkennbar war und dem FrachtfĂŒhrer nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung schriftlich angezeigt worden ist. Das heißt, das Reklamationsschreiben muß innerhalb von vierzehn Tagen dem Möbelspediteur zugehen. Bei dieser nachtrĂ€glichen Reklamation ist auch der Nachweis zu fĂŒhren, dass der Schaden wĂ€hrend der dem Möbelspediteur obliegenden Behandlung des Gutes entstanden ist. 

§15 Abwesenheit des Absenders

Bei der Abwesenheit des Absenders muß dieser eine Vertretung festlegen, um §10 und §14 einzuhalten, sonst erlöschen AnsprĂŒche wegen Verlust oder BeschĂ€digung des Gutes. 

§16 Besondere HaftungsausschlußgrĂŒnde

Der FrachtfĂŒhrer ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die BeschĂ€digung auf eine der folgenden Gefahren zurĂŒckzufĂŒhren ist: Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, MĂŒnzen, Wertpapieren oder Urkunden;

  • ungenĂŒgende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender;
  • Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender oder einen dritten Möbelspediteur (zum Beispiel Zwischenlagerung) ;
  • Beförderung von nicht vom FrachtfĂŒhrer verpacktem Gut in BehĂ€ltern, (bzw. in Umzugskartons);
  • Verladen oder Entladen von Gut, dessen GrĂ¶ĂŸe oder Gewicht den RaumverhĂ€ltnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht (u.a. Klavierbeförderung in engen RĂ€umen);
  • Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen;
  • natĂŒrliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht SchĂ€den, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.
  • Der Auftraggeber besteht auf der DurchfĂŒhrung der Leistung, obwohl der FrachtfĂŒhrer hat den Absender auf die Gefahr einer BeschĂ€digung bei der Ver- oder Entladen hingewiesen, da die GrĂ¶ĂŸe oder Gewicht des UmzugsstĂŒcks den RaumverhĂ€ltnissen nicht entspricht. 

§17 Lagervertrag

Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Diese werden auf Verlangen des Absenders zur VerfĂŒgung gestellt.

§18 Dauer und Beendung des Lagervertrages

Ist eine feste Laufzeit Vertrages nicht vereinbart, so betrĂ€gt diese mindestens einen Kalendermonat. Die KĂŒndigung des Lagervertrages erfolgt schriftlich mit einer Frist von einem Monat. Im Falle der KĂŒndigung des Lagervertrages durch den Einlagerer hat dieser den Termin fĂŒr die Herausgabe sĂ€mtlicher LagergĂŒter oder eines Teiles rechtzeitig mit dem Möbelspediteur zu vereinbaren.

§19 AnschriftsÀnderung

Der Einlagerer ist verpflichtet, etwaige AnschriftenĂ€nderung dem Möbelspediteur unverzĂŒglich mitzuteilen. Er kann sich nicht auf den fehlenden Zugang von Mitteilungen zu berufen, die der Möbelspediteur an die letzte bekannte Anschrift gesandt hat.

§20 Gerichtsstand

FĂŒr Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte FrachtfĂŒhrer befindet, ausschließlich zustĂ€ndig. 

§21 Vereinbarung deutsches Recht

Es gilt deutsches Recht